+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Reinhard Mixl, 15.12.2025
Mixl: Grundsteuerreform: Ungerecht, unausgewogen und nicht im Sinne der Bürger – Grundsteuer abschaffen! Reinhard Mixl, AfD-MdB und Mitglied im Finanzausschuss, erklärt:
„Die heutige Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuerreform sorgt für erhebliche Irritation und Enttäuschung. Aus unserer Sicht ist die Reform unausgewogen, bürokratisch überfrachtet und sozial ungerecht. Sie führt zu Mehrbelastungen für Eigentümer und mittelbar auch für Millionen Mieter, ohne dass eine echte Transparenz oder Fairness geschaffen wird.
Die aktuelle Ausgestaltung der Grundsteuer lässt grundlegende verfassungsrechtliche Fragen ungelöst. Insbesondere die stark pauschalisierten Bewertungsmethoden, die unterschiedlichen Länderregelungen sowie die ungleiche Behandlung vergleichbarer Immobilien werfen erhebliche Zweifel an der Gleichbehandlung der Bürger auf.
Die Entscheidung des Gerichts halte ich in der Sache für falsch. Sie ignoriert die realen Belastungen für die Bevölkerung und die offensichtlichen strukturellen Schwächen des Reformmodells. Anstatt für echte Gerechtigkeit zu sorgen, zementiert die Reform neue Ungleichheiten.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Grundsteuer vollständig abzuschaffen – bürgernah, gerecht und verfassungsfest. Eine moderne Steuerpolitik muss die Menschen entlasten, nicht zusätzlich belasten.“
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Reinhard Mixl, 15.12.2025
Reinhard Mixl: Bundesarbeitsministerin Bas betreibt offene Stimmungsmache gegen den Mittelstand
Reinhard Mixl, AfD MdB, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt: „Die jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress sind eines Regierungsmitglieds unwürdig. Wer Unternehmer pauschal diffamiert und sie zum politischen Gegner erklärt, handelt offen wirtschafts- und mittelstandsfeindlich.
Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Landes. Er sichert Arbeitsplätze, Ausbildung und Wohlstand. Frau Bas tritt diese Leistung mit Füßen und schadet damit bewusst dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
In einer Phase von Rezession, Investitionsstau und wachsender Unsicherheit braucht unser Land Brückenbauer – keine ideologischen Brandstifter.
Diese Ministerin ist fehl am Platz und eine Belastung für die Zukunft Deutschlands.“
+++ Pressemitteilung +++ Reinhard Mixl, 15.12.2025
Mixl: Familienunternehmer: Geschäftsführerin bricht unter Druck ein
Die Geschäftsführerin der Familienunternehmer hatte zunächst den richtigen Riecher: Die starre Brandmauer zur AfD in Frage zu stellen und den Verband politisch freier zu positionieren. Genau dafür wurde sie an die Spitze geholt – für Mut und Bewegung, nicht für Stillstand.
Doch kaum setzten Gegenwind und öffentlicher Druck ein, knickte sie ein. Statt ihre Linie offensiv zu vertreten, folgten hektische Rückzüge und Beschwichtigungen. Aus einer strategischen Öffnung wurde ein peinliches Zurückrudern.
Heute wirkt die Geschäftsführerin weniger wie eine gestaltende Führungskraft als wie eine einfache Angestellte des Apparats, die um ihren Posten bangt. Sie hatte den Mut zur Kurskorrektur – aber nicht die Stärke, ihn durchzuhalten.
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Reinhard Mixl, 15.12.2025
Mixl: Deutschland kollabiert – und Berlin schaut zu
Berlin — Reinhard Mixl, MdB, AfD Mitglied im Finanzausschuss, erklärt: „Der Chef des BDI hat es auf den Punkt gebracht: Deutschlands Wirtschaft ist im freien Fall — aber die Bundesregierung tut so, als ob alles in Butter wäre. Statt entschlossen zu handeln, gibt es Lippenbekenntnisse und selbstgefälliges Eigenlob — während die Zeichen der Zeit mit Blitzlichtwarnungen durch die Industrie gehen.
Besonders bitter: Der Mittelstand leidet wie kein anderer. Klein- und mittelständische Unternehmen ächzen unter überbordender Bürokratie, steigenden Energiekosten und Investitionsstau — und bekommen aus dem Sondervermögen allenfalls symbolische Brosamen. Der versprochene Aufbruch? Ein Fiasko. Die versprochenen Zukunftsinvestitionen? Verpufft. Und am Ende zahlt der Mittelstand — mit geschlossenen Werkshallen, ausbleibenden Aufträgen, Arbeitsplatzverlusten und vergeblichen Hoffnungen.
Friedrich Merz versprach Wachstum und Stabilität.
Was wir bekommen: Stillstand, Rückzug auf alten Pfaden und verpasste Zukunftschancen. Statt Innovationen und Infrastruktur-Investitionen dominiert: Kahlschlag, Verwässerung, Politik für den schnellen Applaus — nicht für nachhaltige Stärke.
Deutschland braucht jetzt nicht mehr Ankündigungen oder Sprechblasen — sondern knallharte wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Ein Sondervermögen für Alibiprojekte und vor allem konsumptive Ausgaben bringen dem Mittelstand nichts. Klare Investitionsprogramme, Steuererleichterungen für KMU, Bürokratieabbau und eine echte Infrastruktur-Wende — das ist, was zählt.
Wenn Berlin sich weiter wegduckt, droht der freie Fall zur Dauerkrise. Und wer ihn dann ausbaden muss? Der Mittelstand — und damit Millionen Familien und Arbeitsplätze.
Die Geduld ist vorbei. Die Forderung ist klar: Sofort handeln – oder zuschauen, wie Deutschland weiter abrutscht.“
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Reinhard Mixl, 15.12.2025
Reinhard Mixl: Bundesarbeitsministerin Bas betreibt offene Stimmungsmache gegen den Mittelstand
Reinhard Mixl, AfD MdB, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt: „Die jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress sind eines Regierungsmitglieds unwürdig. Wer Unternehmer pauschal diffamiert und sie zum politischen Gegner erklärt, handelt offen wirtschafts- und mittelstandsfeindlich.
Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Landes. Er sichert Arbeitsplätze, Ausbildung und Wohlstand. Frau Bas tritt diese Leistung mit Füßen und schadet damit bewusst dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
In einer Phase von Rezession, Investitionsstau und wachsender Unsicherheit braucht unser Land Brückenbauer – keine ideologischen Brandstifter.
Diese Ministerin ist fehl am Platz und eine Belastung für die Zukunft Deutschlands.“