Auszug aus dem Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Landesgruppe Bayern (05/2026): https://afdbundestagbayern.de/rundbrief-05-2026/
Ich habe aktuell einen Antrag zum Rundfunkbeitrag in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht und in meiner Rede offensiv verteidigt. Unser Antrag fordert, den Rundfunkbeitrag künftig beim Existenzminimum zu berücksichtigen und das Einkommensteuerrecht entsprechend anzupassen, solange wir den Rundfunkbeitrag noch nicht komplett abschaffen können. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass der Rundfunkbeitrag für viele Bürger längst zu einer erheblichen finanziellen Belastung geworden ist und die steuerliche Berücksichtigung dieser Zwangsabgabe dringend notwendig ist.
Gleichzeitig habe ich die aus meiner Sicht fehlende Meinungsvielfalt und die milliardenschwere Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert. Ich habe insbesondere darauf hingewiesen, dass Bürger jedes Jahr über 220 Euro Rundfunkbeitrag zahlen müssen, während gleichzeitig Milliardenbeträge in einen aufgeblähten Rundfunkapparat fließen. Zudem habe ich betont, dass arbeitende Menschen diese Abgabe aus bereits versteuertem Einkommen leisten müssen und deshalb steuerlich entlastet werden sollten.
Darüber hinaus konnten wir mit parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung die massiven Kosten des Bürgergeldsystems offenlegen. Durch meine Nachfragen wurden detaillierte Zahlen zu den Unterkunftskosten und den Gesamtausgaben des Bürgergeldes öffentlich bekannt. Die Recherchen und Antworten der Bundesregierung machten deutlich, dass die Gesamtkosten des Bürgergeldes mittlerweile auf nahezu 60 Milliarden Euro jährlich angestiegen sind. Allein die Kosten der Unterkunft beliefen sich 2025 auf rund 17,5 Milliarden Euro.
Die Ergebnisse wurden anschließend in ausführlichen Presseberichten – z. B. bei Tichys Einblick – veröffentlicht und bundesweit aufgegriffen. Die Bundesregierung hatte zunächst nur unvollständige Angaben gemacht und musste erst nach wiederholten Nachfragen konkrete Zahlen herausgeben. Mein Ziel bleibt es, Transparenz über die tatsächlichen Belastungen des Sozialstaats herzustellen und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung konsequent zu vertreten.